BMU und kommunale Spitzenverbände: Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben einen schnell wirksamen Drei-Punkte-Plan zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart.

Die wesentlichen Elemente:
1. Es wird ein bundesweites Beratungszentrum für Städte, Landkreise und Gemeinden aufgebaut, das bis zum Sommer 2021 seine Arbeit aufnehmen wird. Kommunen aus ganz Deutschland sollen in diesem Zentrum Informationen und Anregungen für Strategien und Projekte zur Klimaanpassung erhalten.

2. Der Bund fördert den Einsatz von lokalen Anpassungsmanagern und Anpassungsmanagerinnen. So wird sichergestellt, dass die Strategien auch in der Praxis ankommen.

3. Besonders innovative Lösungen von Kommunen werden über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ prämiert. Alle drei Punkte sollen noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

© Igor Schubin/Pixabay.com

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig: „Wie wir heute bauen, bestimmt auf lange Sicht das Leben in unseren Städten. Denn Brücken, Wohngebiete, Rad- und Schienenwege ebenso wie Infrastrukturen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung haben lange Lebenszeiten. Wir müssen heute konsequent den Wandel des Klimas mitdenken und für eine nachhaltige Entwicklung in den Städten vorsorgen. Es geht um einen langfristigen Umgang mit dem Klimawandel vor unserer Haustür. Der Drei-Punkte-Plan greift Forderungen aus den Städten auf und unterstützt ihren Einsatz für eine nachhaltige Klimafolgenanpassung. Das ist ein erster Schritt, dem in der nächsten Legislaturperiode weitere folgen müssen.“

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein: „Die Landkreise sind mit viel Engagement dabei, ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Da sich die Auswirkungen und Herausforderungen des Klimawandels in den Landkreisen bundesweit betrachtet sehr unterschiedlich darstellen, ist dies auch eine Frage im Zusammenhang mit der Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dabei kann der vereinbarte 3-Punkte-Plan einen Beitrag leisten. Wichtig ist es, dass die Kommunen zielgenau die notwendige Beratung und Unterstützung bei der Anpassung an die unterschiedlichen Folgen des Klimawandels erhalten.“

Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm: „Die Anpassung an den Klimawandel stellt Kommunen vor besondere Herausforderungen. Hitze und Dürre, aber auch Starkregenereignisse und Hochwasser erfordern eine klare Strategie. Für Kommunen zahlt sich daher eine klimagerechte Stadtentwicklung, die insbseondere mehr Freiflächen, eine energieeffiziente Bauweise, erneuerbare Energien und eine klimagerechte Mobilität umfasst, aus. Wir brauchen zudem mehr „Grün und Blau“ in unseren Städten und Gemeinden. Um diese Herausforderungen zu meistern, bedarf es einer finanzellen Unterstützung von Maßnahmen sowie einem engen Zusammenwirken von Bund, Länder und Kommunen.“

In den vergangenen Jahren hat Deutschland wiederholt trockene Sommer erlebt. Die Landwirtschaft, aber auch das Gesundheits- und Sozialwesen bekommen die Folgen der Dürre zu spüren. Wetter-Extreme wie anhaltende Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Starkregen und Überflutungen machen die Folgen zu einem Alltagsphänomen, das immer weniger die Ausnahme wird. Die Folgen des Klimawandels sind mit erheblichen Auswirkungen auf Gesundheit und Wohlstand in Deutschland verbunden, die insbesondere in den Kommunen vor Ort sichtbar werden: Gesundheitsbelastungen bis hin zu vorzeitigen Todesfällen, signifikante Schäden an Gebäuden und Infrastrukturen sowie in der Land- und Forstwirtschaft, Engpässe in der Wasserversorgung der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) beschlossen und diese seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Hierzu spielt die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Rolle.

Der Drei-Punkte-Plan für bessere Klimaanpassung in Kommunen

Mit dem Beratungszentrum zur Klimaanpassung erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise Beratung von zentraler Stelle. In dem Zentrum werden Kompetenzen und Erfahrungen gebündelt, die Kommunen helfen, passende Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort zu erhalten. Das Beratungsteam unterstützt künftig die lokalen Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen dabei, individuelle Anpassungskonzepte zu entwickeln, öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, und es übernimmt eine „Lotsenfunktion“ bei Schritten in Richtung klimaangepasste Kommune. Das Beratungszentrum soll bis zum Sommer 2021 an den Start gehen.

Gleichzeitig soll über das BMU-Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ nachhaltiges Anpassungsmanagement vor Ort aufgebaut werden. In vielen Fällen wird dies über lokale Anpassungsmanager und Anpassungsmanagerinnen geschehen, die die Umsetzung der Anpassungskonzepte in der Praxis begleiten und lokale Anpassungsstrategien konsequent auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit auszurichten. Ab Mitte 2021 sollen die ersten Ausschreibungen laufen.

Besonders innovative Projekte der Klimaanpassung werden über den Wettbewerb „Blauer Kompass“ ausgezeichnet. In Zukunft können auch Kommunen in einer eigenen Kategorie an dem Wettbewerb teilnehmen. Ziel ist es, die besten Projekte bundesweit sichtbar zu machen, andere Kommunen in Deutschland zu inspirieren und damit künftig noch mehr innovative Klimaanpassungsprojekte zu entwickeln. Bis Sommer 2021 wird das Wettbewerbsbüro seine Arbeit aufnehmen.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung des BMU und der kommunalen Spitzenverbände vom 22.3.2021.